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FDP Ortsverband Hanstedt -

Presse

Presse vom 15.07.2018:

FDP Hanstedt fordert bessere finanzielle Grundausstattung der Kommunen

15. Juli 2018/tf

Hanstedt. Die Hanstedter Freien Demokraten haben Verständnis für die Forderung nach landesweiter Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS). Sie sehen es als selbstverständlich an, dass Anlieger nach erstmaliger Herstellung einer kommunalen Straße für eine marode gewordene Straße nicht nochmals zur Kasse gebeten werden, so der Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Hanstedt, Volker Tomforde (Marxen).

Sicherlich kommen alle kommunalen Straßen „in die Jahre“, häufig wurde auf Instandsetzung und Reparatur verzichtet oder darauf musste aus Haushaltsgründen verzichtet war. Sicherlich waren gerade die innerörtlichen Straßen für geringere Anforderungen ausgelegt und teilweise sogar im Hand- und Spanndienst gebaut worden, nicht aber für die derzeitigen verkehrlichen Anforderungen. Etliche halbwegs leistungsfähige Kommunen haben deshalb schon jetzt auf die Finanzierung aus Haushaltsmitteln umgestellt, die aus einer Erhöhung der Grundsteuer geschöpft wird oder werden soll. An dem Aufkommen aus der Erhöhung partizipieren jedoch über Umlagen auch Samtgemeinde und Landkreis.

Eine Prioritätenliste für den Straßenausbau muss erarbeitet werden - natürlich zusammen mit den Bürgern. Und was sagen diejenigen, die gerade zur Kasse gebeten wurden, zum Verzicht auf die STRABS?

Zur kürzlich erfolgten Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hatten fast alle Parteien und Gruppen die Abschaffung der STRABS in ihre Wahlprogramme aufgenommen und bei der Plakatierung damit geworben. In Niedersachsen hatte die FDP-Landtagsfraktion bereits einen Antrag auf Abschaffung der STRABS gestellt, aus den Regierungskoalitionsfraktionen mehren sich die Stimmen für die Abschaffung der STRABS. Die letzte Reform der Modalitäten der STRABS habe sich als Scheinreform erwiesen, so Volker Tomforde, der auch Mitglied des FDP-Landesfachausschusses Innen, Recht und Verfassung ist.

Schon lange werde von der FDP, aber auch von Kommunen, gefordert, aus Art. 28 GG den Kommunen eine eigene finanzielle Ausstattung durch einen direkten Anteil am Steueraufkommen für ihre Arbeit und Investitionen zukommen zu lassen. Die seit den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts geforderte „Große Steuerreform“ lässt bekannterweise auf sich warten. Etliche kleinere Steuerverteilungsreformen haben sich nach einhelliger Meinung als unwirksam erwiesen. Die mangelnde eigene finanzielle Grundausstattung der Kommunen ist und bleibt das Hindernis für den für die Bürger sichtbar werdenden Erfolg von Kommunalpolitik und -leistung.

Mit einer Abschaffung der STRABS und gleichzeitiger Erhöhung der Grundsteuer ist das Finanzierungsproblem allein nicht zu lösen. Allein in der Gemeinde Hanstedt warten seit Jahren Straßen auf Erneuerung und Ausbau - schließlich trifft die Gemeinde auch die Verkehrssicherungspflicht. Die Umsetzung des Grundsteuer-Urteils des Bundesverfassungsgerichts wird Jahre bis Jahrzehnte dauern und soll aufkommensneutral ausfallen. Baupreise steigen unaufhaltsam, so dass jede Kalkulation zum Lotteriespiel wird. Land und Bund greifen durch Gesetze in die kommunale Leistungsfähigkeit ein, tragen aber nicht die dort entstehenden Kosten. Aktuelles Beispiel sind die beitragsfreien KiTa-Jahre, die nur zu einem Kostenbruchteil vom Land erstattet werden. Schulsozialarbeit ist von den Landesregierungen gefordert, die entstehenden Personalkosten aber zunächst nicht als Personalkosten für das Land anerkannt wurden und mussten deshalb mehrere Jahre von den Kommunen getragen werden. Nun zeichnet sich wenigstens dort eine Lösung ab.

Die STRABS soll weg. Das Grundproblem aber bleibt: Wer ist bereit zur genialen Lösung für die finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben gegenüber ihren Bürgern ? Wer haut den „Gordischen Knoten“ durch?