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FDP Ortsverband Hanstedt -

Presse

Presse vom 18.01.2018:

FDP Hanstedt: SPD/CDU vereinbaren Eingriff in kommunale Demokratie

Hanstedt. Ein unverzeihlicher Eingriff in die kommunale Demokratie ergebe sich aus dem Koalitionspapier der Landesregierung. Schade, dass die Interessenvertretung der Kommunen, der NSGB – Nds. Städte- und Gemeindebund - dies auch noch begrüße, so Rechtsanwalt Volker Tomforde (Marxen), Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Hanstedt, langjähriges Mitglied in Samtgemeinderäten und langjähriges Mitglied des FDP-Landesfachausschusses Innen, Recht und Verfassung.

Die SPD/CDU-Landesregierung setze das Vorhaben der SPD/Grüne-Landesregierung fort, die Fraktionsgröße von zwei auf drei Ratsmitglieder zu erhöhen. Sie treffe damit insbesondere kleinere Ratsfraktionen und Einzelbewerber, aber auch eigene Ratsvertreter in SPD bzw. CDU dominierten Regionen und damit das Herz der kommunalen Demokratie mit seiner Verankerung in der Bevölkerung. Schon jetzt beklage das Landesinnenministerium regelmäßig das zurück gehende Interesse bei Kommunalwahlen für ein kommunales Ehrenamt. Es müsse auch künftig in der kommunalen Demokratie um einen intensiven Austausch von oft auch gegensätzlichen Argumenten und dem engagierten Suchen nach sachgerechten Lösungen gehen, die ohne Einschränkung von allen Ratsmitgliedern unbeschadet ihrer Fraktionszugehörigkeit zu leisten sei, wobei aber Fraktionen auch ausgesprochen hilfreich seien. Fraktionen blieben damit als Organisationsform bei der Meinungsbildung erforderlich.

Glücklicherweise treffe der geplante Eingriff nicht die dreiköpfige FDP-Samtgemeinderatsfraktion im Hanstedter Samtgemeinderat, aber vor allem Mitglieder in Gemeinderäten, deren Einflussmöglichkeiten bei Entscheidungen mangels Fraktionsstatus eingeschränkt würden.

Volker Tomforde
0163 -7487294
v.tomforde@arcor.de